Laufzeit & Bedingung

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verbraucher (nachfolgend "AGB" genannt) gelten für Verträge, die über den oemvwshop-Onlineshop auf der Weboberfläche https://oemspare.parts/ (nachstehend "Webschnittstelle" genannt) zwischen 
unser Unternehmen: 

TSE Slovakia s.r.o., mit eingetragenem Sitz in Fraňa Mojtů 18, 949 01 Nitra - Slowakei
Firma Reg. Nr.: 55983600
Steuer-Id. Nr.: SK2122153649    
Eingetragen: beim Stadtgericht in Nitra unter dem Aktenzeichen 62337/N
Lieferadresse: 
Telefonnummer: 
Kontakt-E-Mail-Adresse: [email protected]

als der Verkäufer
und Sie als Erwerber.

 

  Zusammenfassung des Inhalts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) 
Durch den Kaufvertrag verpflichten wir uns, Ihnen die in der Bestellung genannten Waren zu liefern, und Sie verpflichten sich, die Waren zu übernehmen und uns den Kaufpreis zu zahlen. Damit ein Vertrag zustande kommt, müssen Sie eine Bestellung aufgeben und die Bestellung muss von uns angenommen werden (gemäß Artikel 2). Die Informationen über die Preise sind in Artikel 3 aufgeführt. Die möglichen Zahlungs- und Lieferarten finden Sie in den Artikeln 4 und 5. Die Informationen über die Möglichkeit des Rücktritts vom Vertrag nach der Übernahme der Ware finden Sie in Artikel 6. Für Reklamationen gilt unser Reklamationsverfahren für Verbraucher. 

   Ist der Kaufvertrag ein Verbrauchervertrag?
Es handelt sich um einen Verbrauchervertrag, wenn Sie ein Verbraucher sind, d.h. wenn Sie eine natürliche Person sind und die Ware außerhalb Ihrer gewerblichen Tätigkeit oder außerhalb der selbständigen Ausübung Ihres Berufs kaufen. Andernfalls handelt es sich nicht um einen Verbrauchervertrag und Sie fallen nicht unter den Verbraucherschutz nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen und nach diesen Geschäftsbedingungen.

   Was regelt unsere gegenseitigen Rechte und Pflichten?
An erster Stelle steht der Vertrag, der aus den folgenden Dokumenten besteht:

 die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, in denen unsere gegenseitigen Rechte und Pflichten festgelegt sind;
 das Reklamationsverfahren für Verbraucher, das bei einer Reklamation der Waren einzuhalten ist;
 die Datenschutzrichtlinie, die den Schutz Ihrer persönlichen Daten regelt;
 die Bedingungen und Anweisungen, die auf der Webschnittstelle vorgesehen sind, insbesondere beim Abschluss eines Vertrags;
 die Bestellung und ihre Annahme durch uns,
und in Angelegenheiten, die nicht durch den Vertrag geregelt sind, richten sich unsere gegenseitigen Rechte und Pflichten nach tschechischem Recht, insbesondere nach den folgenden gesetzlichen Bestimmungen:
 Gesetz Nr. 89/2012 Slg. über das Bürgerliche Gesetzbuch in seiner geänderten Fassung (im Folgenden "das Bürgerliche Gesetzbuch" genannt); 
 das Gesetz Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz in seiner geänderten Fassung (nur wenn Sie ein Verbraucher sind).

Wenn Sie Ihren Wohnsitz oder Sitz außerhalb der Tschechischen Republik haben oder wenn unser Rechtsverhältnis ein anderes internationales Element enthält, erklären Sie sich damit einverstanden, dass unsere Beziehung dem tschechischen Recht unterliegt. Wenn Sie ein Verbraucher sind und das Recht Ihres Wohnsitzlandes ein höheres Verbraucherschutzniveau als das tschechische Recht vorsieht, dann wird Ihnen dieses höhere Schutzniveau gewährt. 

  Wie erklären Sie Ihr Einverständnis mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen?
Durch Ihre Bestellung und durch die Bestätigung auf der Webschnittstelle bestätigen Sie, dass Sie sich mit den vorliegenden Geschäftsbedingungen vertraut gemacht haben und ihnen zustimmen.

    Was sollten Sie sonst noch über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen wissen?
Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ungültig, unwirksam oder undurchsetzbar sein (oder werden), so gilt stattdessen die Bestimmung, die der ungültigen Bestimmung am nächsten kommt. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt hiervon unberührt. 
Wir können den Wortlaut der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern oder ergänzen. Ihre Rechte und Pflichten richten sich stets nach der Fassung der Geschäftsbedingungen, in der sie entstanden sind. Eine Änderung oder Ergänzung der Geschäftsbedingungen ist nur in schriftlicher Form möglich.

 KAUFVERTRAG

   Wie schließen wir einen Kaufvertrag ab?
Um einen Vertrag zu schließen, ist es erforderlich, dass Sie eine Bestellung gemäß den vorliegenden Geschäftsbedingungen aufgeben und dass diese Bestellung von uns angenommen wird. Bitte beachten Sie, dass die Präsentation der Waren auf der Weboberfläche informativen Charakter hat und kein Angebot zum Abschluss eines Vertrages im Sinne von § 1732 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches durch uns darstellt.

  Wie kann ich eine Bestellung aufgeben?
Sie können jederzeit eine Bestellung über das Web-Interface (durch Ausfüllen des Formulars) oder auf jede andere Weise aufgeben, die wir gemäß den Informationen auf dem Web-Interface ermöglichen. Die Bestellung muss alle im Formular vorgeschriebenen Angaben enthalten.
Bevor Sie Ihre Bestellung über das Bestellformular abschicken, erhalten Sie eine Zusammenfassung Ihrer Bestellung, einschließlich des Endpreises (einschließlich aller Steuern, Abgaben und Gebühren). Im Rahmen dieser Zusammenfassung haben Sie die letzte Möglichkeit, die eingegebenen Informationen zu ändern. 
Sie können eine verbindliche Bestellung abgeben, indem Sie den Button "Bestellung abschicken" anklicken. Die in der verbindlichen Bestellung gemachten Angaben halten wir für richtig und vollständig. Bitte informieren Sie uns umgehend telefonisch oder per E-Mail, wenn Sie diese ändern.

    Können Sie eine bereits aufgegebene Bestellung stornieren oder ändern?
Sie können eine Bestellung, die wir noch nicht angenommen haben, telefonisch oder per E-Mail stornieren oder ändern. Alle von uns angenommenen Bestellungen sind verbindlich. Spätere Stornierungen oder Änderungen einer Bestellung sind nur durch eine Vereinbarung mit uns möglich. Wird eine Warenbestellung, bei der ein Rücktritt vom Vertrag nicht möglich ist, auf diese Weise storniert (siehe Artikel 6 für weitere Einzelheiten), haben wir Anspruch auf Ersatz der uns bereits entstandenen Kosten im Zusammenhang mit dem Vertrag.

   Woher wissen Sie, dass wir die Bestellung angenommen haben und wann der Vertrag abgeschlossen ist?
Wir werden Sie über den Eingang der Bestellung informieren. Die Information über den Eingang der Bestellung wird automatisch gesendet und stellt keine Annahme der Bestellung durch uns dar.

Der Kaufvertrag kommt zu dem Zeitpunkt zustande, an dem Sie die Annahme der Bestellung unsererseits an die von Ihnen in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse erhalten. Sollte die Bestellungsannahme nicht eingehen, kommt der Vertrag spätestens in dem Moment zustande, in dem Sie die Lieferung der bestellten Ware übernehmen.

   Haben Sie die Möglichkeit, den Vertrag in Textform zu erhalten?
Die Dokumente, die den Vertrag bilden, werden Ihnen auf Ihren Wunsch per E-Mail zugesandt oder per Post ausgedruckt. Wenn sie per Post verschickt werden, können wir Sie bitten, die damit verbundenen Kosten zu übernehmen.
Die Dokumente, die einen Vertrag bilden, werden von uns elektronisch gespeichert. Der Vertrag ist für Dritte nicht zugänglich.

   PREISE

Kann sich der Preis auf der Webschnittstelle ändern?
Sollte der auf der Webschnittstelle oder während des Bestellvorgangs angegebene Preis für die Waren nicht mehr aktuell sein, werden wir Sie unverzüglich darüber informieren. Die angenommenen Bestellungen sind jedoch nicht von einer Preisänderung betroffen, die zwischen dem Zeitpunkt der Bestellung und unserer Annahme der Bestellung eingetreten ist.
Im Falle eines ganz offensichtlichen technischen Fehlers unsererseits beim Preis der Waren auf der Webschnittstelle oder im Verlauf des Bestellvorgangs sind wir nicht verpflichtet, Ihnen die Waren aufgrund der "offensichtlichen Rechtmäßigkeit" unserer Rechtshandlung gemäß § 552 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder aufgrund eines Irrtums gemäß § 571 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu dem offensichtlich falschen Preis zu liefern.
Die Preise für Kunden aus der Europäischen Union sind als Preise inklusive Mehrwertsteuer angegeben. Für Kunden außerhalb der Europäischen Union verstehen sich die Preise ohne Mehrwertsteuer. 

    Ist es möglich, die Rabatte auf den Warenpreis zu kombinieren?
y miteinander kombiniert werden, sofern auf der Webschnittstelle nicht ausdrücklich anders angegeben.

  ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

   Welche Zahlungsarten akzeptieren wir?
Sie können den Kaufpreis hauptsächlich auf folgende Weise bezahlen:

 bargeldlos vor der Lieferung der Ware online mittels einer Zahlungskarte oder über ein Zahlungsgateway;
 bargeldlos vor der Lieferung der Ware durch eine Überweisung auf unser Bankkonto (die Anweisungen werden Ihnen in der Auftragsbestätigung mitgeteilt).

Alle zusätzlichen Zahlungsmethoden und alle mit bestimmten Zahlungsmethoden verbundenen Gebühren werden auf der Webschnittstelle angegeben.

    Wann ist der Kaufpreis fällig?
Bei bargeldloser Zahlung vor Lieferung der Ware ist der Preis innerhalb von drei Tagen nach Annahme der Bestellung fällig, der Preis ist bezahlt, wenn der entsprechende Betrag auf unserem Bankkonto gutgeschrieben ist. Geht der Preis nicht bis zum Fälligkeitstermin bei uns ein, behalten wir uns das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten.

  Können wir eine Anzahlung oder Vorauszahlung verlangen?
Bitte beachten Sie, dass wir gemäß § 2119 (1) des Bürgerlichen Gesetzbuches berechtigt sind, von Ihnen die Zahlung des vollen Warenpreises (oder eine Anzahlung) vor dem Versand oder der Übergabe der Ware zu verlangen.

    Wie sieht es mit der Zollabfertigung der Waren aus?
Alle Sendungen, die außerhalb der Europäischen Union geliefert werden, müssen ordnungsgemäß verzollt werden. Die Waren werden immer von einem Steuerdokument begleitet, das eine Beschreibung der Waren und den gezahlten Betrag enthält. Die Zollgebühren gehen zu Lasten des Käufers.
Genauere Informationen über die Höhe der Zollgebühren entnehmen Sie bitte dem Bestellformular.

   Wie stellen wir ein Steuerdokument aus?
Indem Sie den vorliegenden Geschäftsbedingungen zustimmen, erteilen Sie uns Ihre Zustimmung zur Ausstellung einer Steuerrechnung auf elektronischem Wege.

   LIEFERBEDINGUNGEN

   Wie versenden wir die Waren?
Die Art der Lieferung der Waren, einschließlich der Höhe der Lieferkosten, ist auf der Webschnittstelle angegeben. Sie können die spezifische Art der Lieferung der Waren in der Bestellung auswählen.
Die Bestellung enthält immer den Endpreis, in dem die Kosten für die gewählte Versandart bereits enthalten sind.

  Wann werden wir Ihnen die Waren liefern?
Die Lieferzeit der Ware hängt immer von ihrer Verfügbarkeit und von der gewählten Transport- und Zahlungsart ab. Wir haben jedoch keinen Einfluss auf die Lieferzeit der Waren, die von externen Spediteuren transportiert werden. Bei Problemen mit der Lieferzeit wenden Sie sich bitte an uns und wir werden versuchen, die Situation mit dem Spediteur zu klären.
Die Ware, die auf Lager ist, wird von uns in der Regel innerhalb von zwei Werktagen nach Gutschrift der Zahlung auf unserem Konto (bei bargeldloser Zahlung vor Auslieferung der Ware) versandt. 

Die Waren, die nicht auf Lager sind, werden von uns so schnell wie möglich versandt. Wir werden Sie über den genauen Termin informieren. 
Als Lieferung der Waren im Sinne dieser Geschäftsbedingungen gilt der Zeitpunkt, zu dem die Waren an Sie geliefert werden. Eine unberechtigte Verweigerung der Warenübernahme durch Sie gilt nicht als Unterlassung der Warenlieferung durch uns oder als Rücktritt vom Vertrag durch Sie.
Sie erwerben das Eigentum an den Waren zum Zeitpunkt der Zahlung des vollen Kaufpreises, jedoch nicht vor der Abnahme der Waren.

    Wie ist das Verfahren für die Übernahme der Waren?
Überprüfen Sie die Unversehrtheit der Warenverpackung bei der Übernahme der Waren. Wenn Sie Mängel feststellen, informieren Sie bitte unverzüglich sowohl den Spediteur als auch uns. Wenn Sie die Übernahme einer Sendung mit beschädigter Verpackung verweigern, gilt dies nicht als unangemessene Verweigerung der Ware. 
Von dem Zeitpunkt an, an dem Sie die Waren übernehmen (oder von dem Zeitpunkt an, an dem Sie verpflichtet waren, die Waren zu übernehmen, dies aber vertragswidrig unterlassen haben), geht die Haftung für zufällige Zerstörung, Beschädigung oder Verlust der Waren auf Sie über.

  Was passiert, wenn Sie die Waren nicht übernehmen?
Sollte es aus Gründen, die auf Ihrer Seite liegen, notwendig sein, die Ware wiederholt oder auf eine andere als die vereinbarte Weise zu liefern, sind Sie verpflichtet, die damit verbundenen Kosten zu tragen.
Wenn Sie die Ware unberechtigt nicht übernehmen, haben wir Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Lieferung und Lagerung der Ware sowie der sonstigen Kosten, die uns durch die Nichtübernahme der Ware entstehen. 
Wenn Sie den Kaufpreis bereits bezahlt haben (bei Zahlung vor Lieferung der Ware), sind wir auch berechtigt, den Verkauf der Ware gemäß § 2126 des Bürgerlichen Gesetzbuches selbst vorzunehmen.

 RÜCKTRITT VOM KAUFVERTRAG 

   Wie können Sie vom Vertrag zurücktreten?
Als Verbraucher können Sie den Kaufvertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag der Übernahme der Ware widerrufen; bei Teillieferungen ab dem Tag der Übernahme der letzten Lieferung. Wir empfehlen Ihnen, den Rücktritt vom Kaufvertrag zusammen mit der Ware an unsere Lieferadresse oder per E-Mail zu senden und die Ware unmittelbar danach an unsere Lieferadresse zu schicken. Für den Rücktritt vom Vertrag kann ein Musterformular verwendet werden.

   Was sind die Folgen eines Rücktritts vom Vertrag?
Durch den Rücktritt vom Vertrag wird der Vertrag von Anfang an aufgelöst und so angesehen, als wäre er nicht geschlossen worden.
Wurde Ihnen mit Ihrer Zustimmung ein Geschenk zusammen mit der Ware überreicht, wird die Schenkungsvereinbarung mit dem Widerruf durch eine der Parteien unwirksam. Sie müssen das Geschenk zusammen mit den zurückgegebenen Waren an uns zurücksenden.

   Auf welche Weise werden Sie die Waren an uns zurücksenden?
Sie sind verpflichtet, die Ware innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsrücktritt an unsere Lieferadresse, an eine beliebige Betriebsstätte oder an unseren Geschäftssitz zurückzusenden. Bitte senden Sie die Ware nicht per Nachnahme, da wir in diesem Fall nicht verpflichtet sind, die Ware anzunehmen.

Wir empfehlen, der Rücksendung folgende Unterlagen beizulegen:

 eine Kopie des Lieferscheins, eine Kopie der Rechnung (falls sie ausgestellt wurde) oder einen anderen Nachweis für den Kauf der Ware;
 eine schriftliche Rücktrittserklärung (unter Verwendung unseres Formulars oder auf anderem Wege) und die gewählte Art der Rückerstattung.

Die Nichtvorlage eines der oben genannten Dokumente steht einer positiven Bearbeitung Ihres Rücktritts vom Vertrag gemäß den gesetzlichen Bestimmungen nicht entgegen.

  Wann werden Sie Ihr Geld zurückbekommen?
Wir werden Ihnen alle Gelder, die wir von Ihnen erhalten haben, innerhalb von 14 Tagen nach Ihrem Widerruf zurückerstatten. Bitte beachten Sie jedoch, dass wir nicht verpflichtet sind, Ihnen das Geld zurückzuerstatten, bevor Sie die Waren an uns zurückgeschickt haben oder bevor Sie nachweisen können, dass Sie die Waren an uns zurückgeschickt haben.
Neben dem Kaufpreis haben Sie auch Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Lieferung der Ware an Sie. Wenn Sie jedoch eine andere als die von uns angebotene günstigste Versandart gewählt haben, erstatten wir Ihnen die Kosten für die Lieferung der Waren in Höhe des Betrags, der der günstigsten angebotenen Versandart der Waren entspricht.
Wir werden Ihnen Ihr Geld auf demselben Weg zurückzahlen, auf dem wir es erhalten haben (es sei denn, Sie bitten uns innerhalb von zehn Tagen nach Ihrem Rücktritt vom Vertrag um einen anderen Weg und es entstehen Ihnen dadurch keine zusätzlichen Kosten) oder auf die von Ihnen gewünschte Weise.
Die Kosten für die Rücksendung der Ware an unsere Adresse gehen zu Ihren Lasten, auch wenn die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem normalen Postweg zurückgesandt werden kann. 

  Was ist, wenn die zurückgesandten Waren beschädigt sind?
Wenn Sie die Waren versenden, verpacken Sie sie bitte in einer geeigneten Verpackung, damit sie nicht beschädigt oder zerstört werden. 
Wenn wir feststellen, dass die von Ihnen zurückgesandte Ware beschädigt, abgenutzt, verschmutzt oder teilweise verbraucht ist, haften Sie uns gegenüber für diese Wertminderung der Ware.

   Wann ist ein Rücktritt vom Vertrag nicht möglich?
Gemäß § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist es nicht möglich, von den folgenden Verträgen (neben anderen) zurückzutreten:

 bei der Lieferung von Waren, die nach Ihren Wünschen oder für Ihre Person modifiziert wurden (einschließlich speziell modifizierter und nach der VIN-Nummer programmierter Waren);
 bei der Lieferung von verderblichen Waren oder von Waren, die nach der Lieferung unwiederbringlich mit anderen Waren vermischt wurden;
 auf die Lieferung einer Audio- oder Videoaufnahme oder eines Computerprogramms, wenn Sie die Originalverpackung beschädigt haben;
 über die Lieferung von digitalen Inhalten, es sei denn, diese wurden auf einem materiellen Datenträger geliefert und mit Ihrer vorherigen ausdrücklichen Zustimmung vor Ablauf der Widerrufsfrist geliefert und Sie wurden über diese Folge informiert.
 über die Lieferung von elektronischen Teilen und Teilen, die Steuer- oder Bedienelemente enthalten, deren Unversehrtheit oder Funktionsfähigkeit nach Einbau oder Anschluss nicht gewährleistet werden kann und die nicht zurückgegeben oder umgetauscht werden können.

6.7. Wann können wir von einem Kaufvertrag zurücktreten?
Wir behalten uns das Recht vor, in den folgenden Fällen vom Vertrag zurückzutreten:

 wir den Kaufpreis nicht fristgerecht von Ihnen erhalten haben oder Sie die Ware nicht übernommen haben;
 die Ware aus objektiven Gründen nicht mehr zu den ursprünglichen Bedingungen geliefert werden kann (vor allem, weil die Ware nicht mehr hergestellt wird, der Lieferant seine Lieferungen in die Tschechische Republik eingestellt hat usw.);
 die Leistung objektiv unmöglich oder rechtswidrig wird.

Sollte einer der vorgenannten Umstände eintreten, werden wir Sie unverzüglich über unseren Rücktritt vom Vertrag informieren.
Wenn Sie den Kaufpreis bereits ganz oder teilweise bezahlt haben, erstatten wir Ihnen den erhaltenen Betrag innerhalb von fünf Tagen nach dem Rücktritt vom Vertrag bargeldlos auf das Konto zurück, das Sie uns zu diesem Zweck bekannt gegeben haben oder von dem Sie die Zahlung geleistet haben.

7. RECHTE AUS MANGELHAFTER LEISTUNG

Ihre Rechte aus einer mangelhaften Leistung richten sich nach den geltenden allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften (insbesondere §§ 1914 bis 1925, 2099 bis 2117 und, wenn Sie Verbraucher sind, §§ 2158 bis 2174 des Bürgerlichen Gesetzbuches). Bei der Geltendmachung von Rechten aus einer mangelhaften Leistung verfahren wir nach unserem Beschwerdeverfahren für Verbraucher.

   ZUSÄTZLICHE INFORMATIONEN FÜR VERBRAUCHER

   Welche Genehmigungen haben wir für die Durchführung unserer Aktivitäten?
Wir sind zum Verkauf von Waren auf der Grundlage eines Gewerbescheins berechtigt. Unsere Tätigkeit unterliegt keiner weiteren Genehmigung. 

   Wie gehen wir mit Beschwerden um?
Wir bearbeiten alle Beschwerden über unsere Kontakt-E-Mail-Adresse. Sie können sich auch an das zuständige Gewerbeamt oder die tschechische Gewerbeaufsichtsbehörde wenden. 

  Welche Rechte haben Sie im Falle einer Verbraucherstreitigkeit?
Wenn Sie ein Verbraucher sind und zwischen uns eine Streitigkeit aus einem Vertrag entsteht, die wir nicht direkt lösen können, haben Sie das Recht, die Streitigkeit an die tschechische Gewerbeaufsichtsbehörde zu verweisen (Adresse: Česká obchodní inspekce, Ústřední inspektorát - oddělení ADR, Štěpánská 15, 120 00 Praha 2; web interface: www.coi.cz, www.adr.coi.cz; electronic contact: [email protected]; telephone: +420 296 366 360) oder an den Verband der tschechischen Verbraucher (Adresse: Sdružení českých spotřebitelů, z. ú. Tř. Karla IV. 430, 500 02 Hradec Králové, Web-Schnittstelle: www.konzument.cz, elektronischer Kontakt: [email protected], Telefon: +420 495 215 266) zum Zwecke der außergerichtlichen Beilegung einer Verbraucherstreitigkeit. Sie können dieses Recht spätestens innerhalb von 1 Jahr ab dem Datum ausüben, an dem Sie das Recht, das Gegenstand dieser Verbraucherstreitigkeit mit uns ist, zum ersten Mal ausgeübt haben.
Um eine Beschwerde über die von Ihnen bei uns erworbenen Waren oder Dienstleistungen einzureichen und eine alternative Streitbeilegungsstelle zu finden, können Sie auch die von der Europäischen Kommission eingerichtete Online-Plattform unter folgender Adresse nutzen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

  REGISTRIERUNG AUF DER WEBOBERFLÄCHE

  Wie können Sie sich auf der Webschnittstelle registrieren?
Durch die Registrierung über das Anmeldeformular auf der Webschnittstelle wird ein Benutzerkonto erstellt. Behandeln Sie die Zugangsdaten zum Benutzerkonto vertraulich. Wir sind nicht verantwortlich für einen Missbrauch des Benutzerkontos durch Dritte.
Die bei der Registrierung gemachten Angaben müssen wahrheitsgemäß und vollständig sein. Wir können ein Konto, das unter Verwendung falscher oder unvollständiger Angaben erstellt wurde, ohne jegliche Entschädigung löschen. Sollten sich Ihre Angaben ändern, empfehlen wir Ihnen, diese unverzüglich in Ihrem Benutzerkonto zu ändern.

   Was ist der Zweck eines Benutzerkontos?
Über Ihr Benutzerkonto können Sie in erster Linie Waren bestellen, Bestellungen verfolgen und Ihre Benutzerkontodaten verwalten. Alle zusätzlichen Funktionen des Benutzerkontos sind immer auf dem Webinterface aufgeführt.

   Wann können wir Ihr Benutzerkonto löschen?
Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir das Recht haben, Ihr Benutzerkonto entschädigungslos zu löschen, wenn über Ihr Konto ein Verstoß gegen die guten Sitten, geltendes Recht oder die vorliegenden Geschäftsbedingungen vorliegt.

   URHEBERRECHTSSCHUTZ, HAFTUNG UND NUTZUNG DES WEBINTERFACE

  Ist der Inhalt der Website durch das Urheberrecht geschützt?
Der Inhalt der Webseiten auf der Webschnittstelle (Texte, einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Fotos, Bilder, Logos, Software und andere) ist durch unser Urheberrecht oder durch die Rechte anderer Personen geschützt. Es ist nicht gestattet, den Inhalt ohne unsere Zustimmung oder ohne die Zustimmung des Urheberrechtsinhabers zu verändern, zu kopieren, zu vervielfältigen, zu verbreiten oder für irgendeinen Zweck zu nutzen. Insbesondere ist es untersagt, die auf der Webschnittstelle eingestellten Fotos und Texte kostenlos oder gegen Entgelt zugänglich zu machen. 
Die Namen und Bezeichnungen von Produkten, Waren, Dienstleistungen, Firmen und Unternehmen können eingetragene Marken der jeweiligen Eigentümer sein. 

  Verantwortung und Nutzung der Webschnittstelle
Wir haften nicht für Fehler, die sich aus Eingriffen Dritter in das Webinterface oder aus dessen zweckwidriger Nutzung ergeben. Bei der Nutzung der Webschnittstelle dürfen Sie keine Verfahren anwenden, die das Funktionieren des Systems stören oder das System unangemessen belasten.
Wenn Sie bei der Nutzung der Webschnittstelle eine illegale oder unethische Handlung begehen, sind wir berechtigt, Ihren Zugang zur Webschnittstelle ohne jegliche Entschädigung einzuschränken, auszusetzen oder zu beenden. In diesem Fall sind Sie außerdem verpflichtet, uns den Schaden, den Ihre Handlungen nachweislich verursacht haben, in vollem Umfang gemäß diesem Absatz zu erstatten.
Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass das Anklicken bestimmter Links auf der Webschnittstelle dazu führen kann, dass die Webschnittstelle verlassen wird und Sie auf Websites Dritter weitergeleitet werden.

Die vorliegenden Geschäftsbedingungen sind gültig und wirksam ab dem 16. 8. 2023

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmer und juristische Personen 
 
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Unternehmer und juristische Personen (nachfolgend "AGB" genannt) gelten für Verträge, die über den oemvwshop-Onlineshop auf der Weboberfläche www.oemvwshop.com (nachfolgend "Weboberfläche" genannt) zwischen unserem Unternehmen geschlossen werden: 
 
TSE Slovakia s.r.o., mit Sitz in Fraňa Mojtů 18, 949 01 Nitra - Slowakei
Firma Reg. Nr.: 55983600
Steuer-Id. Nr.: SK2122153649
Eingetragen: beim Stadtgericht in Nitra unter dem Aktenzeichen 62337/N
Lieferadresse: Fraňa Mojtů 18, 949 01 Nitra
Telefonische Nummer: +421 910 223 333
Kontakt-E-Mail-Adresse: [email protected] 
 
als der Verkäufer
und der Unternehmer oder die juristische Person
als Erwerber
(beide nachstehend gemeinsam auch als "die Parteien" bezeichnet).
 
 Einleitende Bestimmungen
 
Die Geschäftsbedingungen definieren und klären die grundlegenden Rechte und Pflichten der Parteien beim Abschluss eines Kaufvertrags oder eines anderen Vertrags, auf den hier Bezug genommen wird (im Folgenden als "Vertrag" bezeichnet), über die Webschnittstelle.
Die Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil des Vertrages. Die Parteien können von den Geschäftsbedingungen abweichende Rechte und Pflichten aushandeln. Die abweichenden Vereinbarungen der Parteien haben Vorrang vor den Bestimmungen der Geschäftsbedingungen. Der Verkäufer kann den Wortlaut der Geschäftsbedingungen ändern oder ergänzen. Die Rechte und Pflichten der Parteien richten sich stets nach dem Wortlaut der Geschäftsbedingungen, zu deren Wirksamkeit sie entstanden sind. Die Rechte und Pflichten der Parteien richten sich ferner nach dem Beschwerdeverfahren für Unternehmer und juristische Personen, der Datenschutzerklärung sowie nach den Bedingungen und Hinweisen, die auf der Webschnittstelle, insbesondere bei Vertragsabschluss, bereitgestellt werden. In den hier nicht geregelten Angelegenheiten richten sich die Beziehungen der Parteien nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere nach dem Gesetz Nr. 89/2012 Slg. über das Bürgerliche Gesetzbuch in seiner geänderten Fassung (im Folgenden "das Bürgerliche Gesetzbuch").
 
Die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten für Käufer, die Unternehmer und/oder juristische Personen sind. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten nicht für Verträge, die mit einem Verbraucher geschlossen werden, da für diese Verträge die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verbraucher gelten.
 
 Das Eigentumsrecht an der Ware erwirbt der Käufer mit der Zahlung des vollen Kaufpreises, jedoch nicht vor der Inbesitznahme der Ware durch den Käufer.
 
 Mit dem Absenden der Bestellung bestätigt der Käufer, dass er die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen hat und mit deren Inhalt einverstanden ist.
 
 Wenn Sie Ihren Sitz außerhalb der Tschechischen Republik haben oder wenn unser Rechtsverhältnis ein anderes internationales Element enthält, erklären Sie sich damit einverstanden, dass unsere Beziehung dem tschechischen Recht unterliegt.
 
Bestellung und Abschluss des Vertrages
 
 Das Web-Interface enthält eine Liste der Waren einschließlich einer Beschreibung der wichtigsten Merkmale der einzelnen Artikel. Die Präsentation der Waren auf dem Web-Interface hat informativen Charakter und stellt kein Angebot des Verkäufers zum Abschluss eines Vertrages im Sinne von § 1732 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches dar. Für den Vertragsabschluss ist es erforderlich, dass der Käufer eine Bestellung gemäß den vorliegenden Geschäftsbedingungen abgeschickt hat und dass die Bestellung vom Verkäufer angenommen worden ist.
 
 Der Käufer gibt seine Bestellung über die Webschnittstelle oder auf eine andere in der Webschnittstelle angegebene oder von den Parteien vereinbarte Weise auf. Die Bestellung muss immer die genaue Bezeichnung der bestellten Ware (oder die numerische Bezeichnung der Ware), die Stückzahl der Ware, die gewählte Zahlungs- und Transportart sowie die Kontaktdaten des Käufers (Vor- und Nachname oder Firmenname, Identifikationsnummer, Lieferadresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse) enthalten. Der Käufer ist verpflichtet, seine Unternehmereigenschaft durch Angabe seiner gültigen Identifikationsnummer in der Bestellung nachzuweisen.
 
 Storniert der Käufer die Bestellung, bevor sie vom Verkäufer angenommen wurde, hat der Verkäufer Anspruch auf Erstattung der Kosten, die dem Verkäufer im Zusammenhang mit der Bearbeitung der Bestellung des Käufers entstanden sind.
 
 Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, die eingegangene Bestellung anzunehmen. Eine nicht angenommene Bestellung ist für den Verkäufer nicht bindend. Der Verkäufer ist berechtigt, sich mit dem Käufer in Verbindung zu setzen und sich zu vergewissern, dass der Käufer ein Unternehmer ist, sowie die Vollständigkeit, Echtheit und Ernsthaftigkeit der Bestellung zu überprüfen. Eine ungeprüfte Bestellung kann vom Verkäufer abgelehnt werden.
 
Die Information über den Eingang einer Bestellung wird automatisch übermittelt und stellt keine Annahme der Bestellung durch den Verkäufer dar. Der Vertrag kommt zu dem Zeitpunkt zustande, an dem die Information über die Annahme der Bestellung durch den Verkäufer dem Käufer zugestellt wird.
 
 Der Käufer ist nicht berechtigt, eine angenommene Bestellung und damit den geschlossenen Vertrag einseitig zu stornieren. Eine angenommene Bestellung kann nur auf Antrag des Käufers storniert und der Vertrag nur aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer aufgelöst werden.
 
 Im Falle der Stornierung eines angenommenen Auftrags und damit der Beendigung des Vertrags auf Wunsch des Käufers und mit Zustimmung des Verkäufers hat der Verkäufer Anspruch auf eine Stornogebühr in Höhe von 50 % des Warenpreises. Sind dem Verkäufer im Zusammenhang mit dem Vertrag bereits Kosten entstanden, so hat er auch Anspruch auf Erstattung dieser angemessenen Kosten in voller Höhe.
 
Lieferbedingungen
 
Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer die Ware auf die vereinbarte Art und Weise, ordnungsgemäß verpackt und mit den erforderlichen Dokumenten versehen, zu liefern. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, werden die Dokumente in tschechischer Sprache zur Verfügung gestellt.
 
 Auf der Grundlage einer Vereinbarung der Parteien kann der Verkäufer den Transport der Ware und gegebenenfalls die Versicherung der Ware während des Transports für den Käufer übernehmen. Der Käufer ist verpflichtet, die Kosten für den Transport und die Versicherung nach dem geltenden Tarif zu tragen. Die Lieferung der Ware an den Käufer gilt als Übergabe der Ware an den ersten Frachtführer. Die Gefahr der Beschädigung der Ware geht mit der Übergabe der Ware auf den Käufer über. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die durch den Frachtführer verursacht werden.
 
 Der Käufer ist verpflichtet, die Unversehrtheit der Verpackung der Waren vor der Übernahme der Warenlieferung zu überprüfen und etwaige Mängel unverzüglich dem Spediteur mitzuteilen. Bei Vorliegen von Mängeln ist ein Mängelprotokoll zu erstellen. Wird kein Mängelprotokoll erstellt, so verliert der Käufer alle Ansprüche, die sich aus der mangelhaften Verpackung der Ware ergeben.
 
 Der Käufer ist verpflichtet, die Ware sofort bei der Übernahme zu prüfen, insbesondere die Anzahl der Artikel und ihre Vollständigkeit zu kontrollieren. Im Falle einer Abweichung hat der Käufer dies dem Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 2 Werktagen nach Übernahme der Ware mitzuteilen. Der Käufer ist verpflichtet, die festgestellten Mängel in geeigneter Weise zu dokumentieren und diese Dokumentation zusammen mit der Mängelrüge an den Verkäufer zu senden.
 
 Die Nichtübernahme der Ware durch den Käufer berührt nicht das Recht des Verkäufers, die vollständige Zahlung des Kaufpreises zu verlangen. Nimmt der Käufer die Ware nicht ab, so hat der Verkäufer Anspruch auf Erstattung der mit der Lieferung der Ware und ihrer Lagerung verbundenen Kosten sowie der sonstigen Kosten, die dem Verkäufer durch die Nichtabnahme der Ware entstehen. Im Falle der Nichtabnahme der Ware durch den Käufer ist der Verkäufer darüber hinaus berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt vom Vertrag entbindet den Käufer nicht von seiner Verpflichtung, dem Verkäufer die Kosten für die Lieferung und Lagerung der Ware sowie sonstige Kosten zu erstatten, die dem Verkäufer durch die Nichtabnahme der Ware entstehen.
 
Zahlungsbedingungen
 
 Der Käufer hat die Möglichkeit, den Kaufpreis für die Ware an den Verkäufer zusätzlich zu den anderen auf der Webschnittstelle aufgeführten oder individuell vereinbarten Methoden auch durch eine der unten aufgeführten Methoden zu bezahlen:
 
 Durch eine Überweisung vor der Lieferung der Ware auf das Bankkonto des Verkäufers auf der Grundlage einer Vorschussrechnung;
 Durch Überweisung nach der Lieferung der Ware auf das Bankkonto des Verkäufers auf der Grundlage eines Steuerbelegs (Rechnung) vor oder zu dem in der Rechnung angegebenen Fälligkeitsdatum.
 
Der Verkäufer ist berechtigt, die Bezahlung der Ware nach der Lieferung der Ware nicht zuzulassen. Diese Zahlungsart ist in der Regel den Stammkunden vorbehalten. Sofern nichts anderes vereinbart ist, wird die Rechnung zusammen mit dem Lieferschein der Ware beigefügt.
 
Bei Zahlung per Überweisung ist der Preis innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Bestellung zu zahlen, es sei denn, die Vertragsparteien haben etwas anderes vereinbart. Die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Warenpreises ist im Falle der Zahlung per Überweisung zum Zeitpunkt der Gutschrift des entsprechenden Betrags auf dem Konto des Verkäufers erfüllt.  
 
Bei Nichteinhaltung des Fälligkeitstermins gemäß diesen Geschäftsbedingungen können dem Käufer Verzugszinsen in Höhe von 0,5% des geschuldeten Betrages für jeden Verzugstag berechnet werden. Das Recht des Verkäufers auf Ersatz des dem Verkäufer durch den Verzug des Käufers entstandenen Schadens bleibt unberührt.
 
Bei Verzug des Käufers mit der Zahlung des Warenpreises ist der Verkäufer außerdem berechtigt, weitere Lieferungen der vereinbarten Waren auszusetzen, bis alle offenen Forderungen des Käufers beglichen sind.
 
Die Bezahlung der Waren kann in Euro (€) oder in US Dollar ($) erfolgen.
 
4.6. Alle Sendungen, die außerhalb der Europäischen Union geliefert werden, müssen ordnungsgemäß verzollt sein. Den Waren muss stets ein Steuerbeleg mit einer Beschreibung der Waren und dem gezahlten Betrag beigefügt sein. Die Zollgebühren gehen zu Lasten des Käufers. Nähere Informationen über die Zollgebühren und deren Bedingungen sind vom Käufer bei der zuständigen Zollstelle des Landes zu erfragen, aus dem die Waren bestellt werden.
 
Mit der Zustimmung zu diesen Bedingungen erklärt sich der Käufer mit der Ausstellung eines Steuerdokuments in elektronischer Form einverstanden. Der Steuerbeleg wird gleichzeitig mit der Ware beigefügt und geliefert.
 
 Rücktritt vom Vertrag
 
. Bis der Käufer die Ware abgenommen hat, ist der Verkäufer berechtigt, jederzeit vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall hat der Verkäufer dem Käufer den von ihm bereits gezahlten Kaufpreis in der gleichen Weise zu erstatten, wie er ihn gezahlt hat. 
 
Der Verkäufer ist ferner berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Käufer mit der Zahlung des Kaufpreises für die Ware länger als 7 Tage in Verzug gerät. Das Recht des Verkäufers auf Ersatz des dem Verkäufer durch den Verzug des Käufers entstandenen Schadens bleibt unberührt.
 
5.3. Der Käufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn sich der Verkäufer mit der Lieferung der Ware länger als 4 Wochen ab dem vereinbarten Liefertermin in Verzug befindet. 
 
5.4. Der Käufer ist nicht berechtigt, vom Vertrag in Bezug auf die ordnungsgemäß, rechtzeitig und mängelfrei gelieferte Ware zurückzutreten. Der Käufer ist ferner nicht berechtigt, vom Vertrag in Bezug auf die Waren zurückzutreten, die nach den Wünschen des Käufers oder für seine Person angefertigt wurden (einschließlich der Waren, die speziell angefertigt und nach einer VIN-Nummer programmiert wurden).
 
5.5. Der Rücktritt vom Vertrag muss stets auf elektronischem Wege erfolgen. Der Rücktritt vom Vertrag wird mit der Zustellung der Rücktrittserklärung an die andere Vertragspartei wirksam.
 
5.6. Im Falle des Rücktritts vom Vertrag ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer die von ihm bereits erhaltene Ware innerhalb von 10 Tagen ab dem Datum des Rücktritts vom Vertrag zurückzugeben. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, dem Käufer den Preis der Ware zu erstatten, bevor die Ware nach dem Rücktritt vom Vertrag an den Verkäufer zurückgegeben wird.
 
 Der Käufer ist auch nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn es sich um elektronische Teile oder Teile mit Steuer- oder Bedienelementen handelt, deren Unversehrtheit oder Funktionsfähigkeit nach dem Einbau oder Anschluss nicht gewährleistet werden kann und die in keinem Fall zurückgegeben oder ersetzt werden können.
 
 Rechte aus mangelhafter Leistung
 
 Die Bedingungen für die Ausübung der Rechte aus Schlechtleistung und Gewährleistungshaftung richten sich nach dem Reklamationsverfahren für Unternehmer und juristische Personen des Verkäufers.
 
Schutz des Geschäftsgeheimnisses und der Geschäftspolitik des Verkäufers 
 
 Bei den Vertragsverhandlungen und der Vertragserfüllung kann der Käufer dem Verkäufer Informationen offenbaren, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus ihrer Natur ergibt. In Bezug auf diese Informationen verpflichtet sich der Käufer insbesondere:
 
 vertraulich zu behandeln;
 nicht ohne die Zustimmung des Verkäufers an andere Personen weiterzugeben; 
 nicht für andere Zwecke als für die Erfüllung des Vertrags zu verwenden;
 es nicht auf andere Weise schädlich zu verwenden.
 
. Der Käufer verpflichtet sich ferner, keine Kopien von Dokumenten anzufertigen, die ihm vom Verkäufer vorgelegt werden, ohne dass der Verkäufer zugestimmt hat. 
 
Registrierung auf der Webschnittstelle
 
 Mit der Registrierung über das Anmeldeformular auf der Webschnittstelle wird ein Benutzerkonto angelegt. Der Käufer ist verpflichtet, die Zugangsdaten zum Benutzerkonto geheim zu halten. Der Verkäufer haftet nicht für eine missbräuchliche Nutzung des Benutzerkontos durch einen Dritten.
Die bei der Registrierung gemachten Angaben müssen wahrheitsgemäß und vollständig sein. Der Verkäufer kann ein Konto, das unter Verwendung falscher oder unvollständiger Angaben erstellt wurde, ohne Entschädigung löschen. Im Falle von Änderungen der Daten des Käufers empfiehlt der Verkäufer, dass der Käufer diese Daten im Benutzerkonto unverzüglich ändert. 
 
8.2. Über das Benutzerkonto kann der Käufer in erster Linie Waren bestellen, Bestellungen verfolgen und das Benutzerkonto verwalten. Alle zusätzlichen Funktionen des Benutzerkontos sind immer auf der Webschnittstelle aufgeführt.
 
. Der Verkäufer ist berechtigt, das Benutzerkonto des Käufers entschädigungslos zu löschen, wenn der Käufer mit seinem Benutzerkonto gegen die guten Sitten, die geltenden gesetzlichen Bestimmungen oder die vorliegenden Geschäftsbedingungen verstößt.
 
 Urheberrechtsschutz, Haftung und Nutzung des Webinterface
 
. Der Inhalt der Webseiten auf der Webschnittstelle (Texte, einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Fotos, Bilder, Logos, Software und andere) ist durch das Urheberrecht des Verkäufers oder durch die Rechte anderer Personen geschützt. Der Käufer darf den Inhalt ohne die Zustimmung des Verkäufers oder des Inhabers des Urheberrechts nicht verändern, kopieren, vervielfältigen, verbreiten oder für irgendeinen Zweck nutzen. Insbesondere ist es untersagt, die auf der Webschnittstelle eingestellten Fotos und Texte entgeltlich oder unentgeltlich zugänglich zu machen. 
Die Namen und Bezeichnungen von Produkten, Waren, Dienstleistungen, Firmen und Unternehmen können eingetragene Marken der jeweiligen Eigentümer sein. 
 
Der Verkäufer haftet nicht für Fehler, die sich aus Eingriffen Dritter in das Web-Interface oder aus dessen zweckwidriger Nutzung ergeben. Bei der Nutzung des Web-Interface darf der Käufer keine Verfahren anwenden, die das Funktionieren des Systems stören oder das System unangemessen belasten.
Wenn der Käufer bei der Nutzung der Webschnittstelle eine rechtswidrige oder unethische Handlung begeht, ist der Verkäufer berechtigt, den Zugang des Käufers zur Webschnittstelle entschädigungslos zu beschränken, auszusetzen oder zu beenden. In diesem Fall ist der Käufer außerdem verpflichtet, dem Verkäufer den Schaden, der ihm durch sein Verhalten nachweislich entstanden ist, gemäß diesem Absatz vollständig zu ersetzen.
Der Verkäufer weist darauf hin, dass das Anklicken bestimmter Links auf der Weboberfläche dazu führen kann, dass die Weboberfläche verlassen wird und auf Webseiten Dritter umgeleitet wird.
 
 Schlussbestimmungen
 
. Wenn die mit der Nutzung des Web-Interface verbundene Beziehung oder das durch den Vertrag begründete Rechtsverhältnis ein internationales (ausländisches) Element enthält, vereinbaren die Parteien, dass die Beziehung dem tschechischen Recht unterliegt (unter Ausschluss der Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf). 
 
Die Parteien haben die örtliche Zuständigkeit des allgemeinen Gerichts des Verkäufers für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem durch diese Geschäftsbedingungen oder durch den Vertrag begründeten Rechtsverhältnis vereinbart.
 
Sollte eine Bestimmung der Geschäftsbedingungen ungültig, unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so ist die ungültige Bestimmung durch eine Bestimmung zu ersetzen, deren Sinn der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Die Ungültigkeit, Unwirksamkeit oder Undurchsetzbarkeit einer Bestimmung berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages oder der Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.
 
Die vorliegenden Geschäftsbedingungen sind gültig und wirksam ab dem 16.08.2023